Jede Woche "News aus Ungarn"

[mit freundlicher Genehmigung von Anikó Halmai, Verlagsleiterin PESTER LLOYD]
URL = PESTER LLOYD, die deutschsprachige Zeitung Ungarns

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Segelregatta auf dem Balaton/Plattensee
Segelregatta auf dem Balaton/Plattensee
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Foto: Mit frdl. Genehmigung vom Ungarischen Tourismusamt geschl. AG

 

Pester Lloyd/ INHALT / POLITIK Nr. 17 / 2005

Zum 1. Mai 2005 Auszug des Sozialen aus Politik und Marktwirtschaft?

Den einen bedeutet der Sozialstaat Heimat, für andere stellt gesellschaftliche Solidarität ein lästiges und daher zu beseitigendes Hindernis auf dem Wege zum betriebswirtschaftlich definierten Erfolg der entwickelten Gesellschaften Europas dar.

Die dem „Rückbau des Sozialstaats“ das Wort reden, genießen gegenwärtig allerdings den Vorteil der Meinungs- und Gestaltungshoheit. Bei der von den Marktradikalen ausgerufenen Austreibung des Sozialen aus der Marktwirtschaft überbieten sich wirtschaftsliberale Handlanger aus Politik, Wissenschaft und Medien mit immer neuen Vorschlägen und Initiativen darin, wie der jeweilige nationale Wirtschaftsstandort am besten gegen das Anspruchsdenken seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern sei. Recht ist, was dem „entfesselten Markt“ und seinen vermeintlich alternativlosen Gesetzen dient.

Doch so neu können die gegen die soziale Dimension in der globalen Welt vorgebrachten wirtschaftsliberalen Argumente auch wieder nicht sein, selbst wenn die viel beschworenen Herausforderungen der Globalisierung ihnen zusätzlich Gewicht verleihen sollen; denn sonst könnte sie der Schriftsteller und Publizist Kurt Tucholsky nicht alle schon in seinem Gedicht „Die freie Wirtschaft“ aus dem Jahre 1930 aufgezählt haben: Schrankenlose Vertragsfreiheit der Unternehmen, weg mit den Tarifverträgen der Gewerkschaften und dem Dreinreden der Betriebsräte, Schluss auch mit den Schutzgesetzen und den solidarischen sozialen Sicherungssystemen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, runter mit den Steuern für die Unternehmen und mit den Löhnen der abhängigen Beschäftigten.

Angst vor dem Osten

Den Sozialstaat „beschimpfen kann nur der, der keine Heimat braucht. Und den Abriss wird nur der verlangen, der in seiner eigenen Villa wohnt. Ob er sich dort noch sehr lange wohl fühlen würde, ist aber fraglich.“ Zu diesem Schluss gelangt der innenpolitische Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, in seinem kürzlich publizierten Plädoyer gegen „ die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit“. Dass sich ökonomische Dynamik entfalten können muss und weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit notwendig ist, wird weder von der Mehrheit der arbeitenden Menschen noch von ihren Interessenvertretungen ernsthaft in Frage gestellt. Gleichzeitig stellen sie sich aber auch – wie der Nobelpreisträger und ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank, Joseph Stiglitz – folgende Frage: „Wie kann Globalisierung so gestaltet werden, dass sie den größtmöglichen Nutzen für die größtmögliche Zahl der Menschen – mit dem Ziel für alle Menschen – hat?“

Die Wirtschaftsglobalisierung bedarf also der politischen und sozialen Flankierung. Mit dieser Forderung gelingt es in Frankreich den Kritikern der „zu wenig sozial und zu sehr wirtschaftsliberal und militärisch ausgerichteten“ europäischen Verfassung, vor dem Referendum am 29. Mai die größten Veranstaltungssäle des Landes zu füllen. Das Unbehagen an der Ausrichtung der Europäischen Union auf einen „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“ ist über Frankreich hinaus wahrnehmbar. Der Westen fürchtet das Lohn- und Steuerdumping aus dem Osten.

Koordiniertes europäisches Vorgehen gegen diese Entwicklungen wäre nicht ausgeschlossen, setzt aber den dazu erforderlichen politischen Willen voraus. Dem verschärften Steuerwettbewerb etwa könnte man über europäische Mindeststeuersätze, einheitliche Bemessungsgrundlagen der Unternehmenssteuern, europaweite Verrechnung konzerninterner Gewinne und Verluste bei anteilmäßiger Zurechnung der Steuerbasis auf die einzelnen Länder beikommen. Und Lohndumping durch Tarifverträge zu verhindern, ist in modernen Volkswirtschaften keineswegs verwerflich, dürfte aber den Export von Arbeitsplätzen nicht verhindern können. Dieser macht sogar Sinn, wenn er im Osten Europas die Volkswirtschaften voran bringt und das Lohnniveau rascher an westliche Verhältnisse heranführt. Eine ganz andere Frage dagegen ist der Umgang mit kriminellen Machenschaften auf den europäischen Arbeitsmärkten.

Der in Frankreich lehrende bulgarische Philosoph und Soziologe Tzvetan Todorov meint zu Recht, dass es wenig sinnvoll sei, wenn die Politik sich bedingungslos der Ökonomie unterwerfe. Die Europäische Union sollte vielmehr auch weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden, im Namen der sozialen Gerechtigkeit die negativen Auswirkungen der ökonomischen Dynamik im Sinne einer institutionalisierten Solidarität zu begrenzen und zu korrigieren. Soziale Rechte sind eben kein Ballast, der möglichst schnell über Bord geworfen werden sollte. Sozialstaat und Demokratie bilden eine Einheit. „Wer den Sozialstaat beerdigen will, der muss also ein Doppelgrab bestellen“, schreibt der Journalist und Jurist Heribert Prantl.

Neue Eckpfeiler der Gesellschaft

Und der renommierte britische Wirtschaftswissenschaftler Lord Richard Layard wirbt für ein neues Leitbild einer verantwortungsvollen Wirtschaft und einer sinnvollen Politik, das sich nicht ausschließlich am Wirtschaftswachstum, sondern an einer neuen Vorstellung von Gemeinwohl, dem größtmöglichen Glück aller, orientiert. Für den Professor der London School of Economics sind dabei für das Glück eines jeden stabile Arbeitsverhältnisse und eine erfüllende, menschenwürdige Arbeit von zentraler Bedeutung. „Mitgefühl mit sich selbst und anderen können vielleicht die Eckpfeiler der Gesellschaft der Zukunft sein.“

Der Europäische Aktionstag in Brüssel, der fast 80.000 Menschen aus allen gegenwärtigen und einigen zukünftigen Mitgliedsländern zu einer eindrucksvollen Manifestation gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes zusammenführte, scheint bei den europäischen Gewerkschaften in Ost und West zweierlei bewirkt zu haben. Eindeutiger denn je bekennen sie, in ihrem Denken und Handeln europäischer werden zu müssen; denn ihre Handlungsspielräume auf der nationalen Ebene werden enger, während sie auf Unionsebene zunehmend an Bedeutung und Gewicht gewinnen.

Und die Gewerkschaften der neuen, mitteleuropäischen Mitgliedsländer haben glaubwürdig unterstrichen, dass sie nicht Interessenvertretungen von Billiglöhnern sein möchten. Vielmehr sind sie an gemeinsamen Mindeststandards für Ost und West im Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht auf möglichst hohem Niveau interessiert.

Rainer Girndt M.A.